Unsere Wirtschaft braucht die besten Bedingungen

Wachstum mit Augenmaß – das ist der Kern unserer Wirtschaftspolitik. Damit ist für uns vor allem qualitatives Wachstum gemeint: Wachstum, das Vorteile für uns Bürger und unsere Unternehmen bietet. Bayern hat weltbekannte Marken und einen starken Mittelstand. Wir FREIE WÄHLER wollen die besten Voraussetzungen schaffen, damit sie sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Wir müssen die Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die Unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. Der Standort Bayern muss seine Position im internationalen Wettbewerb weiter ausbauen.

Wettbewerbsfähig bleiben

Bayern hat eine erfolgreiche Wirtschaft. Damit das auch weiterhin so bleibt, müssen wir unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung weiter verstärken. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre ist der flächendeckende Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, damit die enormen Potentiale der Digitalisierung auch im ländlichen Raum gehoben werden können. Die Wirtschafts- und Technologieförderung wollen wir reformieren. Über 300 verschiedene Förderprogramme sind unübersichtlich und ineffizient. Unsere Förderpolitik muss zudem mittelstandsfreundlicher werden. Um die optimale Finanzierung von Unternehmen jeder Größenklasse sicherzustellen, muss das bewährte bayerische Drei-Säulen-System bei unseren Banken erhalten werden.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Bis 2023 soll jedes Unternehmen einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben
  • Bis 2023 soll es in Bayern eine flächendeckend 5G-Mobilfunkversorgung geben
  • Eine moderne und ganzheitliche Innovationspolitik
  • Beratung und Förderung bei der Wirtschaftsförderung künftig aus einer Hand 
  • Zeitgemäße Erfolgskontrolle bei der Wirtschaftsförderung
  • Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und stärken
  • Digitale E-Governmentangebote für Unternehmen ausbauen
  • Aktualisierung des Bayerischen Rohstoffbericht aus dem Jahr 2002
  • Internationale Rohstoffpartnerschaften ausbauen
  • Verkehrserschließung des Bayerischen Chemiedreiecks
  • Außenwirtschaftsförderung mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten
  • Bayerisches Messebeteiligungsprogramm für neue Absatzmärkte ausbauen
  • Netz bayerischer Auslandsrepräsentanzen erweitern

Starker Mittelstand - Starkes Handwerk

Unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe sind tragende Säulen der bayerischen Wirtschaft. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 hat gezeigt: Während große Unternehmen tausende Arbeitnehmer entlassen haben, standen die meisten Mittelständler die Flaute mit ihren Mitarbeitern durch. Das zahlte sich im folgenden Aufschwung doppelt aus, da die Unternehmen die neuen Aufträge rasch abarbeiten konnten. Insgesamt ging Bayern gestärkt aus der Finanzkrise hervor. Handwerk und Mittelstand haben andere Ansprüche als Weltkonzerne und benötigen andere Voraussetzungen. Der Zugang zu Fachkräften, Kapital und Förderprogrammen ist schwieriger als für große Unternehmen. Wir wollen deshalb die bayerische Wirtschaftspolitik stärker auf den Mittelstand ausrichten, z.B. in der Wirtschafts- und Forschungsförderung. Wir sagen Nein zu den Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Erhalt der Meisterpflicht
  • Meisterpflicht bei Berufen wie Fliesenlegern wieder einführen
  • Duale Berufsausbildung aufwerten: Volle Vergleichbarkeit mit Hochschulabschlüssen
  • Bildungsgutscheine von 2.000 Euro für die Meisterausbildung
  • Steuerliche Entlastung des Mittelstands
  • Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung
  • Höhere Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten verhindern
  • Regionalbanken erhalten: Kreditversorgung für den Mittelstand sichern
  • Planungssicherheit für Unternehmer bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche von Asylbewerbern
  • Unternehmensgründungen digital und an einem Tag ermöglichen
  • Bessere Berücksichtigung von Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen

Freie Berufe schützen

Freie Berufe erbringen ihre Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und unabhängig. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Journalisten, Physiotherapeuten, Künstler und viele mehr sichern die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen in der Medizin, der Rechts- und Steuerberatung, der Bauplanung und der Technik im kulturellen Bereich. Sie sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Jedoch werden seitens der EU die Zugangsvoraussetzungen für Freiberufler hierzulande immer wieder in Frage gestellt. Diesen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen. Wir FREIE WÄHLER wollen die freiberuflichen Strukturen in Deutschland erhalten.

Das wollen wir erreichen:

  • Selbstverwaltung stärken: Berufskammern erhalten
  • Qualität gewährleisten: Nationales Berufszugangsrecht schützen 
  • Unabhängigkeit sichern: Fremdkapitalverbot beibehalten
  • Honorar- und Gebührenordnungen an Kostenentwicklung anpassen
  • Entbürokratisierungsoffensive für die Freien Berufe starten

Bürokratie abbauen

Ein Hauptproblem für unsere Unternehmen ist die ständige Zunahme bürokratischer Auflagen und Pflichten. Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verursachen in der Praxis einen teils unnötigen Mehraufwand. Das trifft gerade unseren Mittelstand und unser Handwerk, da hier aufwendige Dokumentationspflichten von wenigen Mitarbeitern oder vom Inhaber selbst durchgeführt werden müssen. Nicht zuletzt deswegen haben schon viele kleinere Unternehmen aufgegeben. Wir FREIE WÄHLER wollen hier massiv gegensteuern. Wir brauchen endlich eine ehrliche Offensive für den Bürokratieabbau.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen
  • Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium schaffen
  • Eine bessere Abstimmung zwischen bei sich inhaltlich überlappenden Fachgesetze
  • EU-Recht ohne weitere deutsche und bayerische Verschärfungen umsetzen
  • Genehmigungen von Bauanträgen im Regelfall binnen 40 Tage erteilen
  • Einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren entwickeln
  • Bauantragsformulare reduzieren und aufeinander abstimmen
  • Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen von zehn auf sechs Jahre verkürzen
  • Monatliche statt tägliche Aufzeichnung der Arbeitszeit beim Mindestlohn
  • Subunternehmerhaftung beim Mindestlohn streichen
  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen
  • Auflagen nach Geldwäschegesetz auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränken
  • Schwellenwerte zur Betriebsgröße im Arbeitsrecht vereinheitlichen

Steuern senken

Bei Steuern und Abgaben liegen wir an der Weltspitze. Und die Belastungen haben in den letzten Jahren sogar zugenommen – entgegen dem internationalen Trend. Mittlere Einkommen und die mittelständische Wirtschaft wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten besonders geschröpft. Das wollen wir ändern. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Belastungen für Sie und unsere Unternehmen verringert werden. Deshalb wollen wir in den kommenden Jahren mit Hilfe bayerischer Initiativen über den Bundesrat den Anstoß für eine Senkung der Steuern und Abgaben für die Mittelschicht und den Mittelstand geben. 

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Kalte Progression beseitigen: Mittlere Einkommen entlasten
  • Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
  • Keine Vermögenssteuer 
  • Verdeckte Steuererhöhungen bekämpfen: Jährliche Anhebung der Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht

Fachkräftemangel bekämpfen

Qualifiziertes Personal fehlt in Bayern seit Jahren an allen Ecken und Enden: Bei den Erziehern, den Lehrern, dem Pflegepersonal, in den Naturwissenschaften und im Handwerk. Es fehlen der bayerischen Wirtschaft rund 230.000 Fachkräfte, darunter rund 200.000 beruflich Qualifizierte. Besonders betroffen sind die technischen Berufe. Wir haben hier einen Zustand erreicht, bei Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels an Wachstumsgrenzen stoßen. Das wollen wir FREIE WÄHLER schnellstmöglich ändern.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Rentable und ordentliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer
  • Akteure und Maßnahmen in einer bayerischen Fachkräfteallianz bündeln
  • Fachkräftebüros nach Vorbild des Familienpaktes einrichten
  • Regionale Fachkräfteinitiativen fördern
  • Bildungsanstrengungen ab der Kita ausbauen
  • Duale Ausbildung durch konsequente Fortführung der Allianz für starke Berufsbildung in Bayern
  • Weiterbildung mit Hilfe staatlicher Anreize fördern
  • Einwanderungsgesetz für eine qualifizierte Zuwanderung
  • Höhere Erwerbstätigkeit von Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch fördern
  • Attraktive Anreize für eine freiwillige Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem Renteneintritt schaffen

Energie: Wertschöpfung vor Ort

In Zeiten klammer Gemeindekassen und niedrigen Renditen sehen wir die regionale und dezentrale Energiewende als Chance für Sie als Privatanleger und für unsere Kommunen. Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass unsere Gemeinden, Städte und Landkreise zusammen mit Bürgerenergiegenossenschaften die Energiewende schaffen können. Von der Wertschöpfung vor Ort profitieren wir alle. Denn wir sparen uns Milliardenbeträge, die wir sonst jedes Jahr für fossile Brennstoffe ins Ausland überweisen. Mit einer möglichst unabhängigen Stromversorgung in Bayern wollen wir die Versorgungssicherheit für den Standort bei gleichzeitig bezahlbaren Strompreisen sichern. Dazu wollen wir auch die vorhandenen Gaskraftwäre öfter laufen lassen und neue Ansätze wie die Power-to-Gas-Technologie nutzen. Enormes Potential sehen wir in der Kraft-Wärme-Kopplung.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Neugestaltung der EEG-Umlage
  • Bayerischer Strom durch erneuerbare statt Kohlestrom per Gleichstromtrassen
  • EEG-Umlage für Power-to-Gas streichen
  • Förderprogramm für Power-to-Gas
  • Speichertechniken ausbauen
  • Energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern
  • Förderprogramm für Bürgerenergieprojekte
  • Windkraft in Bayern wieder möglich machen
  • Kleine Wasserkraftwerke schützen: Mindestwasserleitfaden praxistauglich gestalten
  • Bayernweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Verkehr neu denken

Wir FREIE WÄHLER wollen intelligente Lückenschlüsse anstatt überdimensionierter Großprojekte. Das gilt für Straßen, Schienen, Flughäfen und Wasserstraßen gleichermaßen wie für den darauf stattfindenden Verkehr. Bestehende Infrastruktur ausbauen statt neue Verkehrsschneisen schlagen, Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Individualverkehr statt einseitigem Fokus auf eine Lösung, dafür stehen wir. Wir wollen nachhaltige und bezahlbare Mobilität für unsere Bürger in allen Landesteilen.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Bundesstraßen und Autobahnen bleiben zu 100 Prozent in Staatsbesitz
  • Autobahndirektionen zurück in bayerische Hand
  • Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen
  • Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf die Schienen
  • Stabiles Investitionsniveau beim Bau und Erhalt der Staatsstraßen
  • Car-Sharing ausbauen
  • E- und Gasmobilität und andere alternative Antriebe fördern
  • Förderung der Infrastruktur für E- und Gasmobilität
  • Diesel-Nachrüstungen (Soft- und Hardware) statt Fahrverbote 
  • Keine Pkw-Maut
  • Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
  • Zügige Realisierung der bis 2030 auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
  • Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen
  • Barrierefreie Mobilität vorantreiben
  • Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
  • Rad und ÖPNV vernetzen: Mehr Fahrradabstellanlagen in Bahnhöfen
  • Bayernweites Radverkehrsnetz schaffen
  • Radschnellwege bauen
  • Dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindern, Nürnberger Flughafen und  Allgäu Airport Memmingen stärken
  • Gesamtbayerisches Flughafenkonzept
  • Schifffahrtswege naturnah ausbauen
  • Lichtzeichenanlagen vernetzen für einen flüssigen Verkehr, dadurch geringere Umweltbelastungen 
  • Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen, dadurch Entlastung des Verkehrs